DAG
DONAUSCHWÄBISCHE ARBEITSGEMEINSCHAFT
VERBAND DER LANDSMANNSCHAFTLICHEN VEREINIGUNGEN
DER HEIMATVERTRIEBENEN DONAUSCHWABEN IN ÖSTERREICH

HAUS DER HEIMAT
A-1030 WIEN, STEINGASSE 25
TEL. 01 / 718 59 58, FAX 01 / 718 59 68

18.11.2005

Serbisches Anmeldegesetz: Was zu beachten ist?

Anmeldung in Wien möglich 

In den letzten Wochen sind zum „Serbischen Gesetz über die Anmeldung zum enteigneten Vermögen“ zahlreiche Reaktionen bei der Donauschwäbischen Arbeitsgemeinschaft (DAG) eingegangen. Die DAG möchte deshalb noch einmal die wichtigsten Punkte wie folgt zusammenfassen:
 

1.) Das serbische Gesetz zur Anmeldung zur Erhebung des enteigneten Vermögens ist eine unbedingte Voraussetzung (Art. 8) für eine spätere Berücksichtigung bei der Entschädigung.

2.) Die Frist zur Anmeldung ist mit 30. Juni 2006 festgelegt und muss unbedingt eingehalten werden.

3.) Das Anmeldgesetz ist noch kein Entschädigungsgesetz. Es wird zwar im Anmeldegesetz angeführt, dass die Vermögensrückgabe oder eine Entschädigung „mit einem besonderen Gesetz festgelegt werden“ (Art. 9);  derzeit kann aber nicht gesagt werden, wann und mit welchen genauen Bestimmungen ein Entschädigungsgesetz in Kraft treten wird. Die DAG wird in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Außenministerium versuchen darauf Einfluss zu nehmen, dass ein Entschädigungsgesetz zustande kommen wird.

4.) Die DAG hat eine Liste von Vertrauensanwälten der österreichischen Botschaft veröffentlicht und die Empfehlung abgegeben, bei rechtlichen Fragen einen Anwalt zu kontaktieren. Selbstverständlich steht es jedem frei, auch ohne Anwalt eine Anmeldung vorzunehmen.  Um den sprachlichen Schwierigkeiten bei der Einreichung der Anmeldung vorzubeugen, hat die DAG mit einem Wiener Anwaltsbüro Kontakt aufgenommen, das auch über ein eigenes Anwaltsbüro in Belgrad verfügt. Die Anmeldungen können in deutscher Sprache über das Rechtsanwaltbüro CMS Reich-Rohrwig Hainz in Wien eingereicht werden. Die deutsche Übersetzung des serbischen Anmeldeformulars kann über das Internet unter www.vloe.at bezogen werden und liegt bei den donauschwäbischen Landesorganisationen in den Bundesländern auf:

C M S Reich-Rohrwig Hasche Sigle d.o.o.  C M S Reich-Rohrwig Hainz

Dr. Radivoje Petrikic                                              Dr. Radivoje Petrikic

     Managing Partner                                                             Partner

Knez Mihailova 33, 11000 Belgrade                         Ebendorferstraße 3

Serbia and Montenegro                                                 A-1010 Vienna

Tel.:+381 11 30 30 136                                             +43 (1) 40 443 -165

Fax:+381 11 30 30 137                                             +43 (1) 40 443 -9230

Mobil: +381-65 844 59 69                                             0664 502 00 12

E-mail: radivoje.petrikic@cms-rrhs.com                      radivoje.petrikic@cms-rrh.com

Folgende  grundsätzliche Honorarvereinbarung ist mit dem Anwaltsbüro getroffen worden:

.)  Honorar für die Durchführung der Anmeldung  175.- Euro

.)  Stundensatz für Mandantenbesprechungen netto 150.- Euro

.)  Recherchen in Archiven für Grundbuchauszüge, Kataster und Ähnliches mit 

   einem Nettostundensatz 110.-  Euro  

.)  Beglaubigte Übersetzungen pro Seite 15.- Euro

.)  Gebühren für Telefon, Fax, Postgebühren werden nach dem tatsächlichen

   Aufwand berechnet

Abschließend weist die DAG nochmals darauf hin, dass jeder Betroffene die weitere Vorgangsweise selbst zu bestimmen hat. Die DAG ist als Servicestelle um die Weitergabe von Informationen bemüht, kann aber die Gesetze der Republik Serbien-Montenegro nicht beeinflussen. Die DAG ist auch keine Rechtsstelle, die anwaltliche Hilfestellungen gegen kann.  

Alle wichtigen Informationen zum serbischen Anmeldegesetz finden sich unter der Internetadresse www.vloe.at oder auf der Web-Seite des österreichischen Außenministeriums www.bmaa.gv.at. (anklicken unter: Bürgerservice – Konsularischer Ratgeber – Vermögensfragen – Serbien). 

Das ins Deutsche übersetzte Anmeldeformular können Sie hier als PDF downloaden !