Am 5. Dezember 2002 war der kroatische Staatspräsident Stjepan Mesic zu Besuch in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien, wo er anläßlich einer Veranstaltung zum Thema "Kroatien auf dem Weg in die EU" auch zu den AVNOJ-Bestimmungen antwortete. Mesic erklärte dazu, daß die "AVNOJ-Beschlüsse eine Angelegenheit des ehemaligen Jugoslawien" sind.

Der Weltdachverband der Donauschwaben (WVD) entnimmt dieser Aussage, daß die AVNOJ-Bestimmungen in der Republik Kroatien keine Gültigkeit haben und folglich auch kein Bestandteil der kroatischen Gesetzgebung sind. Dazu erklärt der Präsident des WVD, Dipl.-Ing. Rudolf Reimann in einer ersten Reaktion: "Ich begrüße diese Aussage des Herrn Präsidenten Mesic. Ich erinnere an dieser Stelle an das neue kroatische Entschädigungsgesetz, das auch die AVNOJ-Betroffenen berücksichtigt. Die Worte des Herrn Staatspräsidenten sind wohl so zu verstehen, daß niemand, auch nicht die vertriebenen Donauschwaben, mit einem Verweis auf die AVNOJ-Bestimmungen vom kroatischen Entschädigungsgesetz ausgeschlossen werden wird." Der WVD verlangt, daß bei der Restitution alle ehemaligen Staatsbürger "denselben Zugang zum Recht" in Anspruch nehmen können."

Frist läuft bald ab!

Am 4. Januar 2003 endet die Frist für die Entschädigungsanträge an die Republik Kroatien. Das kroatische Entschädigungsgesetz gilt auch für ehemalige Staatsbürger, die inzwischen eine andere Staatsbürgerschaft erworben haben, sofern bilaterale Abkommen zwischen der Republik Kroatien und dem jeweiligen Staat des Antragstellers bestehen. Das bilaterale Abkommen mit Kroatien soll sicher stellen, daß nicht-kroatische Staatsbürger ihre Entschädigungsansprüche in Kroatien ohne Diskriminierung nach dem Grundsatz "Gleicher Zugang zum Recht" zur Geltung bringen können. Weiters muß geklärt werden, ob die aus dem kroatischen Staatsgebiet nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Donauschwaben bereits eine Entschädigung vom Aufnahmeland erhalten haben. Mehr dazu unter www.vloe.at.

Schreiben der österreichischen Außenministerin

In der Beilage findet sich ein Schreiben der österreichischen Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner an den Präsidenten des WVD, Dipl.-Ing. Rudolf Reimann, in dem sie den Donauschwaben in Österreich die volle Unterstützung zugesichert hat.