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Wien, 22.12.2005
Österreich muss auf Verhandlungen mit Kroatien drängen
Österreichische Regierung soll italienischem Junktim-Beispiel folgen
Die italienische Regierung droht Kroatien mit Problemen bei den EU-Beitrittsverhandlungen, sollten italienische Staatsbürger weiterhin beim Zugang zum kroatischen Immobilienmarkt diskriminiert werden. Rom will außerdem ein gleiches bilaterales Vermögensabkommen mit Zagreb abschließen, wie es zwischen Kroatien und Österreich besteht. Donauschwaben in Österreich fordern die österreichische Regierung auf, dem italienischen Beispiel zu folgen.
Wie die kroatische Nachrichtenagentur HINA berichtete, hat das italienische Außenministerium damit gedroht, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu beeinflussen, sollten italienische Staatsbürger weiterhin beim Zugang zum kroatischen Immobilienmarkt diskriminiert werden. Rom will außerdem mit Zagreb ein bilaterales Vermögensabkommen nach österreichischem Vorbild abschließen, damit auch italienische Staatsbürger, denen nach dem Zweiten Weltkrieg das Vermögen auf heutigen kroatischem Staatsgebiet konfisziert wurde, einen Antrag auf Entschädigung stellen können.
Die Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft (DAG) in Österreich fordert die österreichische Regierung auf, ebenfall die Frage der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien von der Ratifizierung des bilateralen Vermögensvertrages im kroatischen Parlament abhängig zu machen. Bereits vor Monaten wurde das Abkommen zwischen Wien und Zagreb paraphiert. Derzeit gibt es aber nach einer Kampagne des kroatischen Präsidenten Stipe Mesic gegen dieses Vermögensabkommen keine Mehrheit im kroatischen Parlament.
Die DAG spricht sich dafür aus, dass Österreich die Ratifizierung des Vermögensabkommens mit den kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen junktimiert, sollte Kroatien sich nicht an die bereits getroffenen Vereinbarungen halten. Immerhin werden durch das Verhalten von Mesic österreichische Staatsbürger diskriminiert.
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Mag. Wassertheurer
Peter Pressesprecher Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft Tel. ++43 1 710 91 50 Fax. ++43 1 718 50 06 |
