Wien, 23.03.2006

Am 22. März 2006 sprachen der Vorsitzende der Donauschwäbischen Arbeitsgemeinschaft in Österreich (DAG), DI Rudolf Reimann, und Dr. Lothar Scheer als Generalsekretär der DAG im österreichischen Außenministerium bei Gesandten Dr. Thomas Buchsbaum, Leiter der Abteilung IV.3 für Auslandsösterreicher, Schutzmacht- und Vermögensangelegenheiten, vor. Auf der Tagesordnung standen das serbische Anmeldegesetz und die aktuelle Diskussion zum Restitutionsgesetz in Kroatien.

Wie Buchsbaum der DAG-Delegation mitteilte, geht das österreichische Außenministerium davon aus, dass eine Fristverlängerung für die Anmeldung von Restitutionsansprüchen für Enteignungen durch die kommunistische Herrschaft über den 30.06.2006 hinaus nicht zu erreichen sein wird. Daher wird allen Geschädigten empfohlen, zunächst einmal die Ansprüche anzumelden und allenfalls bereits vorhandene Beweismaterialien anzuschließen, wobei man gleichzeitig auf die beabsichtigte Nachreichungen unter Angabe der Gründe des Fehlens (schwierige Beschaffung, mangelnde Kooperation durch serbische Stellen etc.) hinweisen soll. Hinsichtlich eines dem Anmeldegesetz folgenden Restitutionsgesetzes vertritt das österreichische Außenministerium die Auffassung, dass ein solches mit Sicherheit kommen und so wie die Restitutionsgesetze der Nachbarländer gestaltet sein wird. Buchsbaum versicherte, dass das österreichische Außenministerium laufend mit den in Serbien zuständigen Stellen im Gespräch ist.