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Bundesvorsitzender: Dipl.-Ing. Rudolf Reimann
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Haus der Heimat
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Was ist von Serbien zu erwarten?
Unabhängigkeit des Kosovo macht alles schwierig

Freilich war man bei den Donauschwaben über die Initiative der Republik Serbien erfreut, die durch das Anmeldegesetz des 1945 enteigneten Vermögens gestartet wurde. Man konnte sich der Hoffnung hingeben, dass man vielleicht schon in absehbarer Zukunft ein Entschädigungsgesetz auf dem Tisch liegen haben wird, das die 1945/46 enteigneten Donauschwaben aus dem ehemaligen jugoslawischen Raum berücksichtigt. Immerhin waren andernorts vom Verfassungsgerichtshof der Republik Kroatien erste Hoffnungsschimmer in diese Richtung ausgestreut worden. Nun, bis heute wartet man auf die oft schon versprochene Novelle des kroatischen Restitutionsgesetzes.

Auch in Belgrad scheint der Restitutionszug vorerst in einem unbekannten Bahnhof abgestellt worden zu sein. Obwohl der serbische Wirtschaftsminister erst im Februar 2008 in einem Interview meinte, dass Serbien für Entschädigungsleistungen einen Betrag von Euro 4 Milliarden vorsieht, ist mit dem Scheitern der Regierung Kostunica auch in der Entschädigungsfrage vorerst wieder alles offen.

Die Entschädigungsthematik wird aber durch ein neues Thema überlappt und macht die Diskussion sicherlich nicht einfacher. Man kann sich darüber streiten, ob die Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit des Kosovo ein kluger Schachzug war oder Belgrad noch schneller in die Arme von Moskau treibt. Diese Frage wird die Zukunft beantworten. Zur gegenwärtigen Situation kann allerdings schon gesagt werden, dass der serbische Nationalismus durch den Kosovo einen gewaltigen Auftrieb erfährt. Hierbei zu glauben, wie es die Politik in Brüssel macht, dass sich Serbien unter diesen Voraussetzungen der EU annähern wird und man die Befürworter einer Annäherung Belgrads an die EU stärkt, ist naiv.

Für die Heimatvertriebenen besteht jetzt die Gefahr, dass Fragen zu möglichen Entschädigungsleistungen unter die Räder der serbischen Nationalisten kommen, indem die Entschädigungsansprüche der Donauschwaben mit dem Kosovo in einen Topf geworfen werden, wo dann überhaupt nichts mehr geht. Rudolf Reimann ersucht daher als Bundesvorsitzender der DAG das österreichische Außenministerium, die serbische Regierung zu ersuchen, diese beiden Bereiche genau voneinander zu trennen.

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Mag. Dr. Wassertheurer Peter

Pressesprecher
Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft
Tel. ++43   1   710 91 50
Fax. ++43   1   718 50 06

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