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DAG zur Vertriebenenpolitik: "Endlich wieder aktiv werden!"

Wien, am 12. November 2008

Die Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft in Österreich (DAG) begrüßt die Initiative des Verbandes der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ), der neuen Bundesregierung ein Forderungspaket mit auf den Weg zu geben. "Unsere Erwartungen an die neue Regierung sind gegenüber den vorherigen nicht kleiner geworden. Wir wollen, dass wieder mehr Bewegung in die österreichische Vertriebenenpolitik kommt. Gerade die aktuellen Beitrittsverhandlungen Kroatien mit der EU oder die Annäherungen der EU an Serbien bieten Möglichkeiten, die im Interesse der Donauschwaben unbedingt genutzt werden müssen", meint Rudolf Reimann als Vorsitzender der DAG. Der VLÖ richtete folgendes Punkteprogramm an SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und ÖVP (Österreichische Volkspartei):

1. das Bekenntnis zur Pflege eines intensiven bilateralen Dialogs mit den Republiken Tschechien, Slowakei und Slowenien zur noch ungelösten Frage der Beneš-Dekrete und Avnoj-Gesetze, wobei sicher gestellt werden muss, dass weder die Beneš-Dekrete noch die Avnoj-Gesetze zu einer Diskriminierung der Heimatvertriebenen in Fragen der Vermögensrestitution führen,
2. das Bekenntnis, dass das Straffreistellungsgesetz Nr. 115 vom 8. Mai 1946 der ehemaligen Tschechoslowakei, das alle Vertreibungsverbrechen gegen die Sudetendeutschen nach wie vor straffrei stellt, jedem demokratischen und rechtsstaatlichen Empfinden widerspricht. Neben einer klaren Verurteilung dieses Gesetzes im Regierungsprogramm wird eine moralische Rehabilitation der Opfer durch eine Erklärung der tschechischen Regierung verlangt,
3. das Bekenntnis dazu, dass im bilateralen Dialog mit der Republik Kroatien auf die Verabschiedung einer Novelle des Entschädigungsgesetzes - wie sie bereits 1996 vom Kroatischen Verfassungsgerichtshof verlangt wurde - gedrängt wird, wobei sicher zu stellen ist, dass alle Vereinbarungen, die zwischen Österreich und Kroatien bereits in einem bilateral paraphierten Abkommen erzielt wurden, eine Berücksichtigung finden,
4. das Bekenntnis, dass die österreichische Bundesregierung die altösterreichischen deutschen Minderheiten in den Ländern Ostmittel- und Südosteuropas unterstützt und sich im Dialog mit der jeweiligen Regierung gegen jeder Form einer ethnischen Diskriminierung ausspricht.