Deklaration des kroatischen Parlaments vom 30. Juni
2006
Die totalitären kommunistischen Regime, die im letzten
Jahrhundert in Mittel- und Osteuropa herrschten und die noch in einigen Ländern der Welt
bestehen, zeichnen sich ohne Ausnahme durch massive Menschenrechtsverletzungen aus.
Die Menschenrechtsverletzungen waren vielseitig und hingen
von der Kultur, dem Land und dem geschichtlichen Zeitrahmen ab. Sie schlossen einzelne
bzw. kollektive Morde und Hinrichtungen, den Tod in Konzentrationslagern, Hunger,
Deportationen, Folter, Zwangsarbeit sowie andere Arten von Massenterror, Vertreibungen aus
ethnischen und religiösen Gründen, Verletzungen der Gewissens- und Gedankenfreiheit, die
Missachtung der Medienfreiheit und einen Mangel an politischem Pluralismus mit ein.
Die Verbrechen wurden im Namen des Klassenkampfes und der
Diktatur des Proletariats gerechtfertigt. Die Interpretation beider Prinzipien legalisierte
die Eliminierung von Menschen, die im Aufbau der neuen Gesellschaft als gefährlich
und als Feinde des totalitären kommunistischen Regimes galten. Eine große Anzahl der
Opfer waren Staatsbürger dieser Staaten.
Der Zusammenbruch der totalitären kommunistischen Regime in
Mittel- und Osteuropa wurde nicht in allen Fällen von internationalen Untersuchungen
jener Verbrechen, die diese Regime verursachten, begleitet. Das gilt auch für die
Republik Kroatien. Die Täter dieser Verbrechen wurden nicht vor das Gericht der
Internationalen Gemeinschaft gestellt, so wie das bei den schrecklichen Verbrechen, die
der Nazismus vollbracht hatte, der Fall war.
Folglich ist in der Öffentlichkeit das Bewusstsein über die
Verbrechen der totalitären kommunistischen Regime sehr niedrig.
Das ist auch bei
Kroatien der Fall. Kommunistische Parteien sind in einigen Ländern noch immer legal und
aktiv, obwohl sie sich nicht von den Verbrechen, die die totalitären kommunistischen
Regime in der Geschichte verübten, distanzieren.
Das Kroatische Parlament ist überzeugt, dass das Bewusstsein
über die geschichtlichen Vorkommnisse eine der Vorbedingungen ist, um künftig ähnliche
Verbrechen zu vermeiden.
Die moralische Einschätzung und die Verurteilung der
Verbrechen spielen in der Erziehung der jungen Generationen eine wichtige Rolle. Eine
klare Stellungnahme der internationalen Gemeinschaft zur Geschichte kann eine Richtlinie
für ihr zukünftiges Handeln sein.
Das Kroatische Parlament vertritt auch die Meinung, dass den
heute noch lebenden Opfern der totalitären kommunistischen Regime sowie deren Familien
Mitgefühl, Verständnis und Anerkennung für ihre Leiden zuteil werden soll.
Die totalitären kommunistischen Regime sind noch immer
aktiv. In einigen Ländern der Welt werden weiterhin Verbrechen in ihren Namen begangen.
Die nationalen Interessen der Länder in der freien Welt dürfen eine klare Verurteilung
der noch bestehenden totalitären kommunistischen Regime nicht verhindern. Das Kroatische
Parlament verurteilt alle diese Menschenrechtsverletzungen.
Die Diskussionen und Verurteilungen, die bis jetzt auf
nationaler Ebene in einigen Länder, die Mitglieder des Europarats sind, vollzogen wurden,
sowie die Verurteilung des totalitären Kommunismus, festgeschrieben in der Resolution der
Versammlung des Europäischen Parlaments über die internationale Verurteilung der
Verbrechen der totalitären kommunistischen Regime, veranlassen auch das Kroatische
Parlament zur Verurteilung der Verbrechen, die im Namen des totalitären Kommunismus an
kroatischen Staatsbürgern und Kroaten im Land und Ausland begangen wurden.
Das Kroatische Parlament unterstützt die Entscheidung des
Europarates, dass europäische Institutionen eine internationale Plattform für
Diskussionen und für eine Verurteilung der kommunistischen Verbrechen darstellen. Fast
alle ehemaligen kommunistischen Staaten in Europa sind heute Mitglieder des Europarats,
der sich dem Schutz der Menschenrechte und den Grundwerten annimmt. Gleichzeitig ist das
Kroatische Parlament der Ansicht, dass es selber die nationale Schlüsselinstitution zur
Verurteilung der Verbrechen des jugoslawischen und kroatischen totalitären Kommunismus
sein sollte. Das Kroatische Parlament ist zudem der Meinung, dass sich wissenschaftliche
und juristische Institutionen systematisch mit der historischen Aufarbeitung dieser
Verbrechen beschäftigen sollten.
Das Kroatische Parlament schließt sich deshalb der
Versammlung des Europäischen Parlaments in der Verurteilung der massiven
Menschenrechtsverletzungen der totalitären kommunistischen Regime an und spricht den
Opfern dieser Verbrechen in Kroatien, in Europa und in der Welt Mitgefühl, Verständnis
und Anerkennung aus.
Das Kroatische Parlament unterstützt die Aufforderung an
alle kommunistischen Parteien, sich unter Berücksichtigung der eigenen Geschichte und der
Geschichte des Kommunismus von den Verbrechen, die von den totalitären kommunistischen
Regimen verübt wurden, zu distanzieren und diese zu verurteilen, sollte das bisher noch
nicht geschehen sein.
Das Kroatische Parlament teilt die Meinung der Versammlung
des Europäischen Parlaments, dass nur eine klare Haltung der internationalen Gemeinschaft
eine Aussöhnung möglich macht. Weltweit werden die Historiker ermutigt, ihre objektiven
Forschungen und Arbeiten über das, was geschehen ist, fortzusetzen.
