Wien, am 18. Januar 2010

1. Ein neues Jahr hat begonnen. Deshalb gleich die erste Frage: Was wünschen Sie sich als Obmann der DAG für 2010?

Das Jahr 2010 wird wegen der nächsten EU-Erweiterungsrunde ein sehr spannendes und für uns Donauschwaben entscheidendes Jahr werden. Es wird für die DAG wichtig sein, die Medienarbeit zu verstärken, um die politischen Ansprechpartner über unsere Forderungen zu informieren. Die DAG verlangt, dass historische Altlasten wie die AVNOJ-Gesetze und das moralische und wirtschaftliche Unrecht an den Donauschwaben bei den EU-Beitrittsverhandlungen endlich zu einem Thema gemacht werden. Es muss eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung geben, ehe Brüssel der Erweiterung zustimmt. Die DAG muss deshalb die Gesprächsfrequenz mit dem österreichischen Außenministerium verstärken. Die DAG schlägt die Errichtung einer Arbeitsgruppe vor, die von den parlamentarischen Vertriebenensprechern geleitet wird. Dieser Gruppe sollen dann Vertreter des Außenministeriums und der DAG angehören. Die DAG möchte dort ihre Lösungsvorschläge einbringen. Gleichzeitig wird die DAG eine Informationskampagne auf Ebene des EU-Parlaments starten. Dazu gab es schon erste Gespräche mit österreichischen EU-Abgeordneten.

2. Serbien hat offiziell um Aufnahme in die EU angesucht. Wie steht die DAG dazu?

Die DAG sieht dem serbischen Aufnahmeansuchen mit großem Optimismus entgegen, verlangt aber, dass die Interessen der Donauschwaben angesprochen und am runden Tisch lösungsorientiert erörtert werden. Die DAG möchte unbedingt verhindern, dass sich ein Szenario wiederholt, das vor Jahren etwa beim tschechischen EU-Beitritt ablief. Damals wurde von der österreichischen Regierung gesagt: "Lasst die Tschechen in die EU, denn dort werden sich die Probleme, wie sie bis heute wegen der Vertreibung und der Beneš-Dekrete bestehen, viel leichter lösen lassen." In Wirklichkeit ist eine Lösung noch weiter in die Ferne gerückt. Es müssen im Vorfeld bei den Aufnahmeverhandlungen Lösungen als Grundbedingung für einen EU-Beitritt eingefordert werden. Das Argument der österreichischen Außenpolitik, man stehe mit der Forderung nach Aufhebung der Beneš-Dekrete oder AVNOJ-Gesetze allein in der EU, lasse ich nicht gelten. Die kleine Republik Slowenien hat gegenüber Kroatien in der Grenzfrage eine beinharte Veto-Politik betrieben. Auch Laibach war in dieser Angelegenheit allein und hat, obwohl Brüssel mit dem Veto nicht einverstanden war, seinen Kurs beibehalten. Eine solche Konsequenz erwartet sich die DAG auch von der österreichischen Regierung und Außenpolitik. Oder man denke an die letzte Kontroverse mit Tschechiens Präsident Vaclav Klaus. Er hat den Vertrag zu Lissabon erst unterzeichnet, nachdem seine Wünsche von Brüssel erfüllt worden waren. Österreich sollte aufhören, außenpolitisch in Kategorien des Kalten Krieges zu denken. Damals konnten wir als neutraler Staat den diplomatischen Vermittler spielen, der es allen recht machte und niemandem weh hat. In der EU gelten andere Regeln. Dort muss man eben auch einmal bereit sein, seine Krallen zu zeigen, will man die Interessen seiner eigenen Staatsbürger durchsetzen.

3. In Kroatien wurde ein neuer Präsident gewählt. Er will den EU-Beitritt Kroatiens beschleunigen helfen. Hat sein Vorgänger Stipe Mesic hier zu wenig getan?

Stipe Mesic war ein Altkommunist, der schon vor Jahren in die politische Pension hätte geschickt werden sollen. Als es 2005 zwischen Österreich und Kroatien zur Paraphierung eines Vermögensvertrags kam, der sicher stellte, dass die Donauschwaben bei Vermögensfragen in Kroatien gleichberechtigt behandelt werden, war es Mesic, der eine Ratifizierung diesen Vertrags im kroatischen Parlament durch eine skandalöse Hetzpolitik unmöglich machte. Regierungschef Ivo Sanader hätte bei einer Abstimmung die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht zusammen bekommen. Für mich war es in dieser Situation unverständlich, warum das Außenministerium oder die Regierung in Wien nicht mit aller diplomatischen Schärfe auf die Einhaltung dieses Vertrages gepocht hatten. Das fordert die DAG aber weiterhin und will, dass Österreich unmissverständlich von Kroatien die Umsetzung der vermögensrechtlichen Vereinbarungen verlangt. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Angelegenheit sehr schnell in den Griff bekommen, wenn Österreich diese DAG-Forderung bei den EU-Beitrittsverhandlungen zu einem ernsten Thema macht. Von dieser Forderung steigen wir nicht herunter. Das wissen auch unsere parlamentarischen Vertriebenensprecher.

4. Sie stehen ständig mit österreichischen Regierungsstellen und Vertretern des Parlaments in Kontakt. Was sagen Sie denen im Zusammenhang mit den kroatischen und serbischen EU-Beitrittsambitionen?

Wir Donauschwaben wollen aus ganzen Herzen die Wiedereinbindung unserer alten Heimat in die Gemeinschaft Europas. Das, was der Kommunismus mit unserer alten Heimat gemacht hat, war ein Verbrechen. Unsere Siedlungsgebiete in der Batschka, im Banat, Syrmien oder im slawonischen Raum waren vor 1945 blühende Landschaften, in denen Wohlstand herrschte. Heute gehören sie zu den europäischen Armenhäusern. Das ist eine Kulturschande. Kroatien und Serbien gehören zu Europa, sie müssen sich aber den Werten dieser großen Völkergemeinschaft anpassen. Dazu gehören Reue und der Wille, im ehrlichen Dialog mit den Betroffenen nach Lösungen zu suchen. Niemand von uns möchte ein neues Unrecht schaffen. Wir von der DAG verlangen aber, dass wir bei der Restitution nach denselben Rechtsmaßstäben, wie sie für alle anderen auch gelten, behandelt werden. Wir fordern kein eigenes Restitutionsgesetz, wir wollen nur Teil der bestehenden Gesetze sein, ohne dass man uns ausschließt und diskriminiert. Und das ist eine Forderung, für die sich Österreich sehr wohl mit Entschiedenheit einsetzen kann, ohne die Nachbarschaftspolitik zu gefährden. Der Grundsatz: Gleiches Recht für alle! ist schließlich ein Prinzip, das die EU von ihren Mitgliedern überall, etwa beim freien Personen-, Waren- oder Kapitalverkehr, einfordert. Warum sollen die Prinzipien der EU für uns Donauschwaben plötzlich nicht gelten?

5. Was sind Ihre Ziele 2010 für die Arbeit der DAG in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern in den Bundesländern?

Ich habe mein Amt immer nach der Devise: Nur Einigkeit macht stark gestaltet. Daran halte ich weiterhin fest und werde alles tun, damit die innere Geschlossenheit bestehen bleibt.

Das Interview führte Dr. Peter Wassertheurer, Pressesprecher der DAG

Mag. Dr. Wassertheurer Peter Pressesprecher Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft Tel. ++43   1   710 91 50 Fax. ++43   1   718 50 06

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