Wien, am 8. März 2010

Die Regierung der Republik Slowenien werde nach Aussagen von Außenminister Samuel Zbogar die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens nicht länger blockieren. Zbogar kündigte an, dass alle offenen Fragen zwischen den beiden Ländern noch vor dem Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien geklärt werden können. Slowenien kommt mit diesem Schritt einer Forderung der Europäischen Union (EU) nach, die offene Fragen der Nachbarschaft bilateral geklärt haben möchte.

Die Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft in Österreich (DAG) fordert die österreichische Regierung auf, die noch ungeklärten Vermögensfragen mit Kroatien ebenso noch vor dem EU-Beitritt Kroatiens zu lösen. Es geht dabei um das Vermögen der aus dem kroatischen Raum nach 1945 enteigneten Donauschwaben.

Bereits 2005 wurde in dieser Angelegenheit zwischen Österreich und Kroatien ein bilateraler Vermögensvertrag paraphiert, der jedoch in Kroatien nach massiven Protesten des damaligen Staatspräsidenten Stipe Mesic nicht zur Ratifizierung gelangte. Ex-Premierminister Ivo Sander kündigte daraufhin eine Novelle des kroatischen Restitutionsgesetzes an, in dem allen ehemaligen kroatischen Staatsbürgern mit nicht-kroatischer Staatsbürgerschaft ein gleichberechtigter Zugang zur Restitution garantiert werde. Bereits 1996 urteilte der kroatische Verwaltungsgerichtshof, dass der Ausschluss ehemaliger Staatsbürger, die keine kroatische Staatsbürgerschaft mehr besitzen, dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung Kroatiens widerspricht.

Rudolf Reimann nimmt die Ankündigung des slowenischen Außenministers zum Anlass, um an die österreichische Bundesregierung folgende Forderung zu richten: "Wir Donauschwaben erwarten uns ebenso, dass die österreichische Bundesregierung die noch offene Vermögensfrage im Sinne des bereits paraphierten Vermögensvertrags noch vor dem kroatischen EU-Beitritt klärt. Der von Außenminister Zbogar angekündigte Weg, offene Fragen bilateral noch vor einem kroatischen EU-Beitritt zu lösen, bekommt unsere volle Zustimmung. Schließlich darf es innerhalb der EU keine Diskriminierung von EU-Bürgern geben."