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Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer traf am 15. März 2010 mit seinem kroatischen Amtskollegen Ivo Josipovic zu einer Unterredung zusammen. Im Mittelpunkt standen der bevorstehende EU-Beitritt Kroatiens und bilaterale Themen wie das Hypo-Adria-Desaster in Kärnten. Fischer bekundete Josipovic abermals Österreichs Unterstützung für Kroatiens Weg in die EU. Nicht zur Sprache wurde hingegen vom österreichischen Staatsoberhaupt die Diskriminierung österreichischer Staatsbürger bei der kroatischen Restitutionsgesetzgebung gebracht. Fischer kennt dieses Thema. So meinte er gegenüber dem Verband der volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) schriftlich, dass es bei der Restitution in Kroatien zu keiner Diskriminierung kommen darf: "Österreich besteht dabei auf eine nichtdiskriminierende Vorgangsweise, die den heutigen internationalen und europäischen Standards bestmöglich entspricht."
Die Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft (DAG) drängt als Mitgliedsverband des VLÖ darauf, dass der 2005 paraphierte österreichisch-kroatische Vermögensvertrag noch vor dem EU-Beitritt Kroatiens gelöst wird, nachdem von Seiten des kroatischen Ex-Präsidenten Stipe Mesic eine Ratifizierung verhindert wurde. Das dann von Regierungschef Ivo Sanader angekündigte novellierte Restitutionsgesetz, das auch ausländischen Staatsbürgern in Sachen Restitution dieselben Rechte garantiert, gibt es bis heute nicht. Die DAG weist demnach die von Fischer und Josipovic bei der gemeinsamen Pressekonferenz betroffene Feststellung, dass die Beziehungen beider Länder "keine offenen Fragen haben" als skandalös und unwahr zurück. Die DAG drängt seit Jahren auf eine Klärung der Restitutionsfrage noch im Vorfeld des kroatischen EU-Beitritts. "Wir wollen verhindern, dass die aus dem kroatischen Raum 1945 vertriebenen Donauschwaben weiterhin bei der Restitution diskriminiert und als EU-Bürger zweiter Klasse behandelt werden", kritisiert Rudolf Reimann als DAG-Bundesvorsitzender. Reimann verlangt von der österreichischen Regierung mehr Unterstützung und meint abschließend: "Bundespräsident Heinz Fischer hat bei seiner Unterredung mit dem neuen kroatischen Präsidenten abermals bewiesen, dass ihm die Anliegen der Heimatvertriebenen nicht wirklich am Herzen liegen. Ich möchte daran erinnern, dass er zuletzt wegen der tschechischen Angriffe in Sachen Beneš-Dekrete von den Heimatvertriebenen verteidigt wurde. Viele Heimatvertriebene sind jetzt natürlich enttäuscht."
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Mag. Dr. Wassertheurer
Peter Pressesprecher Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft Tel. ++43 1 710 91 50 Fax. ++43 1 718 50 06 |
