Serbien: EU-Annäherungsabkommen unterzeichnet
Reimann: "Wien muss jetzt diplomatisch handeln"

 Die Außenminister der Europäischen Union (EU) haben sich darauf geeinigt, mit Serbien ein EU-Annäherungsabkommen zu ratifizieren. Das Abkommen war bereits im April 2008 unterzeichnet worden. Mit dem Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) ist der erste große Schritt für einen serbischen EU-Beitritt umgesetzt worden.

Jetzt muss das EU-Annäherungsabkommen mit Serbien noch von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Holland macht eine Ratifizierung jedoch davon abhängig, ob die serbische Regierung bereit ist, weitere Kriegsverbrecher, insbesondere den früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic, auszuliefern. Im Fall von Radovan Karadžic hatte Amsterdam nämlich zunächst das EU-Annäherungsabkommen über ein Jahr lang blockiert.

"Österreich muss jetzt mit Belgrad Verhandlungen über alle noch offenen Fragen aufnehmen, möchte Wien wirklich etwas für die vertriebenen Donauschwaben erreichen", fordert Rudolf Reimann, Bundesvorsitzender der Donauschwäbischen Arbeitsgemeinschaft (DAG) in Österreich. Reimann erinnert an den Besuch einer DAG-Delegation beim serbischen Botschafter Milovan Božinovic in Wien vom 14. Mai 2010. Božinovic unterstrich die serbische Bereitschaft zum Dialog über das Schicksal der Donauschwaben und meinte, dass Belgrad Lösungen im Bereich der Möglichkeiten anstrebt (www.donauschwaben.at). "Die bilateralen österreichisch-serbischen Verhandlungen über Lösungen offener Fragen müssen unbedingt noch vor einer Ratifizierung des EU-Annäherungsabkommens beginnen", verlangt Reimann, der neuerlich folgende Grundbedingung der DAG unterstreicht: "Es muss am Ende gesichert sein, dass wir Donauschwaben vom serbischen Gesetzgeber gegenüber anderen nicht diskriminiert und als EU-Bürger zweiter Klasse behandelt werden."