Wien, am 23. Juni 2010

Serbiens Außenminister Vuk Jeremic erklärte am 22. Juni 2010 in einem Interview gegenüber der österreichischen Tageszeitung DIE PRESSE, dass Belgrad in der Kosovo-Frage sich von der Europäischen Union (EU) keine Bedingungen aufzwingen lässt, “die kein stolzes Land je akzeptieren würde." Serbien will die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen, während die EU neben den USA zu deren Befürwortern zählt. Alle bisherigen diplomatischen Versuche zur Klärung dieser heiklen Frage blieben ergebnislos.

Zuletzt hat Brüssel der serbischen Regierung deutliche Signale zukommen lassen, die die Anerkennung des Kosovo mit den serbischen EU-Beitrittsambitionen junktimieren. Das heißt für Belgrad im Klartext: Wenn Serbien sich in der Kosovo-Frage nicht im Sinne der EU bewegt, gibt es keinen Beitritt zur EU. Die Antwort von Jeremic fällt nicht weniger deutlich aus: “Wenn wir uns entscheiden müssen, entscheiden wir uns für den Kosovo, nicht für die EU!"

Die Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft in Österreich (DAG) kritisiert die Haltung der EU und spricht von Zweischneidigkeit und Unglaubwürdigkeit. "Während man im Fall von Tschechien, Slowenien oder der Slowakei die Forderungen ablehnte, den EU-Beitritt von der Aufhebung der menschenrechtswidrigen Beneš-Dekrete oder AVNOJ-Gesetze abhängig zu machen, beginnt man in Brüssel jetzt selbst mit der Junktim-Keule zu arbeiten", empört sich Rudolf Reimann als DAG-Vorsitzender. Für Reimann ist das "EU-Junktim gegenüber Serbien nicht gerechtfertigt, weil man den Heimatvertriebenen in der Vergangenheit immer wieder erklärt hat, dass Junktims in der EU keine tauglichen Mittel zur Lösung politischer Fragen sind." Was für Tschechien, die Slowakei oder Slowenien galt, muss nach Reimann auch für Serbien gelten: "Wer trotz millionenfacher Vertreibung, Enteignung, Entrechtung, Mord und Totschlag keine Notwendigkeit für ein Junktim sah, sollte es in der Kosovo-Frage auch nicht", erklärt Reimann. Reimann erinnerte zudem an die EU-Aufnahmekriterien von Kopenhagen. Die fordern von jedem europäischen EU-Kandidaten neben wirtschaftlicher Stabilität den Ausbau demokratischer Strukturen und die Einhaltung von Minderheitenrechten. "Die Kosovo-Frage passt in diesen Kriterienkatalog nicht hinein, weshalb das von der EU angedrohte Junktim nicht gerechtfertigt ist", meint Reimann, der abschließend noch hinzufügt: "So wie wir Donauschwaben uns vom serbischen Gesetzgeber erwarten, dass wir in der Restitutionsfrage gegenüber allen anderen Personengruppen gleichberechtigt behandelt werden, muss auch die EU alle EU-Beitrittskandidaten nach den gleichen Maßstäben behandeln."

Mag. Dr. Wassertheurer Peter Pressesprecher Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft Tel. ++43   1   710 91 50 Fax. ++43   1   718 50 06

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