"Auch das österreichische Außenministerium sieht das Restitutionsgesetz der Republik Serbien vom 26. September 2011 als Durchbruch an", erklärt DI Rudolf Reimann, Bundesvorsitzender des VLÖ und der DAG, im Zuge der aktuellen Diskussion und zeigt sich über das Engagement des BMeiA und insbesondere der österreichischen Vertretung in Belgrad hinsichtlich der Schaffung von rechtlichen Grundlagen zur Rückgabe bzw. Entschädigung des den Donauschwaben enteigneten Vermögens sehr erfreut.

Wie aus einem Schreiben des BMeiA hervorgeht, teilt das Ministerium auch die Kritik des VLÖ und der DAG an Artikel 5 des Serbischen Restitutionsgesetzes, wonach Personen, die Angehörige der Besatzungsmacht während des 2. Weltkrieges in Serbien waren, sowie deren Nachkommen keinen Anspruch auf Rückgabe oder Entschädigung zustünde.

Nunmehr wurde aber am 5. Dezember ein Rehabilitierungsgesetz im serbischen Parlament beschlossen, das genau dem österreichischen Einwendungen genüge tue, freut sich Reimann, "weil damit eine weitgehende Rehabilitierung der Donauschwaben erfolgt und nun allen das Recht auf Entschädigung in vollem Umfang zusteht", so Reimann.

Freilich bleibe abzuwarten, so Reimann weiter, wie sich der tatsächliche Ablauf hinsichtlich der Rückgabe und Entschädigung des enteigneten Vermögens seitens der serbischen Behörden gestalten wird, "jedenfalls werden der VLÖ und die DAG weiterhin ein wachsames Auge auf die Entwicklung werfen und dürfen sich auch der Unterstützung des BMeiA sicher sein", so Reimann.