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Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft in Österreich (DAG)

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Restitution SERBIEN

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PA2012-20_Beratungstermine zur serbischen Restitutionsgesetzgebung im Haus der Heimat sind ein voller Erfolg

Pressedienst der Donauschwäbischen Arbeitsgemeinschaft (DAG)

PA2012–13; 09.07.2012

Ratifizierung des EU-Beitritts von Kroatien ist Schlag ins Gesicht für die Heimatvertriebenen und die Donauschwaben


VLÖ-Bundesvorsitzender Reimann ist über das Abstimmungsverhalten im Nationalrat enttäuscht und sieht die Rechte der Heimatvertriebenen zum wiederholten Male mit Füßen getreten.


Die Vertriebenenverbände - VLÖ - haben eine Forderung an die Bundesregierung gerichtet, die sowohl den Klubobleuten aller Parteien als auch allen Nationalratsabgeordneten übermittelt wurde, in der verlangt wurde, dass die Zustimmung zur Aufnahme Kroatiens in die EU erst dann erfolgen soll, wenn Kroatien die Frage der Restitution und Rehabilitation der ehemals kroatischen Staatsbürger und heutigen österreichischen Staatsbürger gelöst hat.


Mit sehr gemischten Gefühlen bewertet nun der Bundesvorsitzende des Verbands der Volksdeutschen Landsmannschaften (VLÖ), DI Rudolf Reimann, die jüngste Ratifizierung des kroatischen EU-Beitritts im österreichischen Nationalrat.


"Kroatien ist in einem zusammenwachsenden Europa ein wichtiges Land, das Teil einer großen Wertegemeinschaft sein soll. Aus diesem Grund hat es der VLÖ als wichtig und richtig angesehen, dass die kroatischen Bestrebungen, als EU-Mitglied aufgenommen zu werden, erfolgreich verlaufen", so Reimann.


"Mit tiefer Bestürzung", so der VLÖ-Vorsitzende weiter, müsse man allerdings zu Kenntnis nehmen, dass der de facto reibungslos durchgewunkene Beitritt ohne "Wenn und Aber" bei den Heimatvertriebenen große Enttäuschung ausgelöst hat. "Der VLÖ als Interessensvertretung der deutschen Altösterreicher hat seit geraumer Zeit mehrfach darauf hingewiesen, dass im Zuge des EU-Beitritts von Kroatien die schwelenden Fragen in Sachen Restitution und Rehabilitation einer Lösung bedürfen.


Wir haben den Kontakt mit politischen Vertretern aller Couleurs gesucht, um auf unsere Bedenken vehement hinzuweisen - jetzt müssen wir festhalten, dass wir von der österreichischen Politik doch entsprechend enttäuscht sind und uns das Abstimmungsverhalten im Hohen Haus - bis auf die bekannten Ausnahmen - doch negativ berührt", ist Reimann sichtlich verärgert und spricht auch von einer "vertanen Chance", da die EU-Staatengemeinschaft nur die nahezu vorbildlichen Restitutions- und Rehabilitationsbestrebungen Serbiens als Beispiel herannehmen hätte müssen, um Kroatien die Eintrittskarte zur EU zu gewähren.


"Die Heimatvertriebenen sind wiederum bitter enttäuscht worden", hält Reimann weiter fest und sieht Parallelen zum EU-Beitritt von Tschechien und der Slowakei, bei dem "die EU-Wertegemeinschaft in Sachen Menschenrechte, Stichwort: Benes-Dekrete, auf beiden Augen blind war". "Die österreichische Politik - Gott sei Dank gibt es auch löbliche Ausnahmen, die auch bei namentlichen Abstimmungen Rückgrat beweisen - ist bei diesem für alle Heimatvertriebenen so wichtigen Thema leider Gottes wiederum in die Knie gegangen und es scheinen andere Parameter entscheidender zu sein, als die Menschenrechte von Bürgern, die diese 2. Republik mitaufgebaut haben. Wir sind sehr verärgert", so Reimann.


"Damit jeder Heimatvertriebene sich selbst ein Bild machen kann, werden wir - sobald verfügbar - einen Link vorbereiten, mittels dessen Ausschnitte der Reden einiger Parlamentarier im Zuge der Parlamentsdebatte abrufbar sein werden. Von der österreichischen Bundesregierung verlangen wir nunmehr, die Frage der Restitution und Rehabilitation für ehemalige kroatische und heutige österreichische Bürger auf diplomatischem Wege aufzugreifen und einer befriedigenden Lösung zuzuführen", schloss Reimann.















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T: +43/(0)1/7185905; M: +43/(0)664/3520305; E: norbert.kapeller@vloe.at



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