Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft in Österreich (DAG)
Deklaration des kroatischen Parlaments vom 30. Juni 2006
- Die totalitären kommunistischen Regime, die im letzten Jahrhundert in Mittel- und Osteuropa herrschten und die noch in einigen Ländern der Welt bestehen, zeichnen sich ohne Ausnahme durch massive Menschenrechtsverletzungen aus.
- Die Menschenrechtsverletzungen waren vielseitig und hingen von der Kultur, dem Land und dem geschichtlichen Zeitrahmen ab. Sie schlossen einzelne bzw. kollektive Morde und Hinrichtungen, den Tod in Konzentrationslagern, Hunger, Deportationen, Folter, Zwangsarbeit sowie andere Arten von Massenterror, Vertreibungen aus ethnischen und religiösen Gründen, Verletzungen der Gewissens- und Gedankenfreiheit, die Missachtung der Medienfreiheit und einen Mangel an politischem Pluralismus mit ein.
- Die Verbrechen wurden im Namen des Klassenkampfes und der Diktatur des Proletariats gerechtfertigt. Die Interpretation beider Prinzipien legalisierte die Eliminierung von Menschen, die im Aufbau der neuen Gesellschaft als gefährlich und als Feinde des totalitären kommunistischen Regimes galten. Eine große Anzahl der Opfer waren Staatsbürger dieser Staaten.
- Der Zusammenbruch der totalitären kommunistischen Regime in Mittel- und Osteuropa wurde nicht in allen Fällen von internationalen Untersuchungen jener Verbrechen, die diese Regime verursachten, begleitet. Das gilt auch für die Republik Kroatien. Die Täter dieser Verbrechen wurden nicht vor das Gericht der Internationalen Gemeinschaft gestellt, so wie das bei den schrecklichen Verbrechen, die der Nazismus vollbracht hatte, der Fall war.
- Folglich ist in der Öffentlichkeit das Bewusstsein über die Verbrechen der totalitären kommunistischen Regime sehr niedrig. Das ist auch bei Kroatien der Fall. Kommunistische Parteien sind in einigen Ländern noch immer legal und aktiv, obwohl sie sich nicht von den Verbrechen, die die totalitären kommunistischen Regime in der Geschichte verübten, distanzieren.
- Das Kroatische Parlament ist überzeugt, dass das Bewusstsein über die geschichtlichen Vorkommnisse eine der Vorbedingungen ist, um künftig ähnliche Verbrechen zu vermeiden. Die moralische Einschätzung und die Verurteilung der Verbrechen spielen in der Erziehung der jungen Generationen eine wichtige Rolle. Eine klare Stellungnahme der internationalen Gemeinschaft zur Geschichte kann eine Richtlinie für ihr zukünftiges Handeln sein.
- Das Kroatische Parlament vertritt auch die Meinung, dass den heute noch lebenden Opfern der totalitären kommunistischen Regime sowie deren Familien Mitgefühl, Verständnis und Anerkennung für ihre Leiden zuteil werden soll.
- Die totalitären kommunistischen Regime sind noch immer aktiv. In einigen Ländern der Welt werden weiterhin Verbrechen in ihren Namen begangen. Die nationalen Interessen der Länder in der freien Welt dürfen eine klare Verurteilung der noch bestehenden totalitären kommunistischen Regime nicht verhindern. Das Kroatische Parlament verurteilt alle diese Menschenrechtsverletzungen.
- Die Diskussionen und Verurteilungen, die bis jetzt auf nationaler Ebene in einigen Länder, die Mitglieder des Europarats sind, vollzogen wurden, sowie die Verurteilung des totalitären Kommunismus, festgeschrieben in der Resolution der Versammlung des Europäischen Parlaments über die internationale Verurteilung der Verbrechen der totalitären kommunistischen Regime, veranlassen auch das Kroatische Parlament zur Verurteilung der Verbrechen, die im Namen des totalitären Kommunismus an kroatischen Staatsbürgern und Kroaten im Land und Ausland begangen wurden.
- Das Kroatische Parlament unterstützt die Entscheidung des Europarates, dass europäische Institutionen eine internationale Plattform für Diskussionen und für eine Verurteilung der kommunistischen Verbrechen darstellen. Fast alle ehemaligen kommunistischen Staaten in Europa sind heute Mitglieder des Europarats, der sich dem Schutz der Menschenrechte und den Grundwerten annimmt. Gleichzeitig ist das Kroatische Parlament der Ansicht, dass es selber die nationale Schlüsselinstitution zur Verurteilung der Verbrechen des jugoslawischen und kroatischen totalitären Kommunismus sein sollte. Das Kroatische Parlament ist zudem der Meinung, dass sich wissenschaftliche und juristische Institutionen systematisch mit der historischen Aufarbeitung dieser Verbrechen beschäftigen sollten.
- Das Kroatische Parlament schließt sich deshalb der Versammlung des Europäischen Parlaments in der Verurteilung der massiven Menschenrechtsverletzungen der totalitären kommunistischen Regime an und spricht den Opfern dieser Verbrechen in Kroatien, in Europa und in der Welt Mitgefühl, Verständnis und Anerkennung aus.
- Das Kroatische Parlament unterstützt die Aufforderung an alle kommunistischen Parteien, sich unter Berücksichtigung der eigenen Geschichte und der Geschichte des Kommunismus von den Verbrechen, die von den totalitären kommunistischen Regimen verübt wurden, zu distanzieren und diese zu verurteilen, sollte das bisher noch nicht geschehen sein.
- Das Kroatische Parlament teilt die Meinung der Versammlung des Europäischen Parlaments, dass nur eine klare Haltung der internationalen Gemeinschaft eine Aussöhnung möglich macht. Weltweit werden die Historiker ermutigt, ihre objektiven Forschungen und Arbeiten über das, was geschehen ist, fortzusetzen.