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Haus der Heimat, Wien

Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft in Österreich (DAG)

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Restitution SERBIEN - die Antragsfrist endete am 3. März 2014

VLÖ: Frist für Restitutionsanträge anspruchsberechtigter Donauschwaben in Serbien
ist abgelaufen – VLÖ zieht Bilanz


„Am Montag, den 3. März 2014, ist die Frist zur Einbringung eines Restitutionsantrages für alle anspruchsberechtigten Donauschwaben in Serbien abgelaufen“, berichtet DI Rudolf Reimann, der Vorsitzende des Verbands der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ).


Medienberichten zufolge, dass vergleichsweise „nur“ 321 Österreicher mit donauschwäbischen Wurzeln ihre Rechtsansprüche im Zuge der gegenständlichen serbischen Restitutionsgesetzgebung geltend gemacht haben, kommentiert Reimann wie folgt: „Trotz größten Bemühungen seitens des VLÖ und der Donauschwäbischen Arbeitsgemeinschaft (DAG) - im Sinne von wiederholten Pressemitteilungen und Informationsveranstaltungen im Haus der Heimat – konnten im Prinzip nur die eigenen Vereinsmitglieder hinsichtlich einer Antragsstellung ausreichend sensibilisiert werden, wobei in Folge knapp 1000 Anträge an die serbischen Vertrauensanwälte übermittelt wurden. Dass dann wieder knapp zwei Drittel aller Antragssteller ihre Anträge zurückgezogen haben, ist dann wohl auch besonders im Zusammenhang mit der doch sehr komplizierten serbischen Gesetzeslage und facettenreichen Antragsabwicklung begründbar. Da braucht man als Antragssteller einen langen Atem“, erklärt Reimann.


„Der VLÖ und die DAG haben knapp zwei Jahre lang intensiv die Werbetrommel bei den Donauschwaben gerührt und sie motiviert, einen Antrag einzubringen, wobei zum Beispiel auch alle wichtigen Materialien zur Antragsstellung im Internet zur Verfügung gestellt wurden“, betont Reimann, der allerdings sehr bedauert, dass dieses sensible Thema weder von der breiten Medienlandschaft noch von staatlichen Stellen aktiv und beherzt aufgegriffen worden ist.


„Somit konnte eine breit gefächerte Information der potentiell Antragsberechtigten leider nicht gewährleistet werden – deshalb hat die nachgeborene Generation oftmals viel zu spät oder eben gar nicht von den möglichen Restitutionsansprüchen erfahren“, gibt Reimann zu bedenken.


„In den vergangenen Wochen erhielten der VLÖ und die DAG dann aber doch täglich oft mehrmals Anfragen von donauschwäbischen Erbberechtigten, die ihr Interesse an einer Antragsstellung bekundet haben“, ergänzt VLÖ-Generalsekretär Ing. Norbert Kapeller. „Mit einer fristgerechten Abarbeitung der Anträge durch die serbischen Kanzleien war dann aufgrund des bereits bestehenden und oftmals sehr vielschichtigen Antragsvolumens nicht mehr zur rechnen“, führt Kapeller zudem an.


„Weiters ist es sicherlich auch ein Indiz und ein Zeichen dafür, dass es den Heimatvertriebenen oftmals auch nur um die reine Symbolik geht. Serbien hat begangenes Unrecht eingestanden und Aussicht auf Wiedergutmachung gegeben – somit ist für viele das Thema erledigt gewesen, die es in ihrer neuen Heimat Österreich zu Wohlstand gebracht haben, die Nachgeborenengeneration hat diesen Wohlstand gesichert und alle sind zu vergleichsweise zufriedenen Österreichern geworden“, so Reimann und Kapeller.


„Dies lässt aber auch den Schluss zu, dass die Furcht der Tschechen und der Slowaken vor einer drohenden ´Re-Germanisierung´ durch ähnliche Restitutionsverfahren absolut grundlos ist und es deshalb höchst an der Zeit ist, dass diese beiden Staaten dem Beispiel Serbiens folgen“, so Reimann und Kapeller abschließend.


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Ältere Beitrage aus den Jahren 2011/2012/2013:



"Zur Durchführung der Verfahren auf Rückgabe bzw. Entschädigung von enteigneten Vermögenswerten ist die Agentur für Restitution mit Sitz in Belgrad und darüber hinaus Zweigstellen in Kragujevac, Niš und Novi Sad berufen", informiert Rudolf Reimann, Bundesvorsitzender der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ) und verweist in diesem Sinne auf die Webseite der serbischen Agentur mit dem deutschsprachigen Inhalt, wo der Aufruf zu Antragstellung veröffentlicht ist: http://www.restitucija.gov.rs/ger/index.php


"Die Verordnung des serbischen Finanzministers vom 5. Dezember 2011 gibt ein detailliertes Formular für Anträge auf Rückgabe enteigneten Vermögens bzw. auf Entschädigung vor", ergänzt Reimann, der darauf hinweist, dass für gegenständliche Anträge ausschließlich die Formulare in serbischer Sprache zu verwenden und diese bei einem serbischen Postamt einzureichen sind. Die Evidenz über die eingelangten Anträge wird monatlich auf der Webseite der Agentur veröffentlicht.


"Eine Antragstellung auf Rückgabe bzw. Entschädigung ist laut Aufruf der Agentur vom 6. Februar 2012 ab 1. März 2012 und ausschließlich bei einem serbischen Postamt möglich.


„Die Frist zur Antragstellung endet zwei Jahre nach dem Aufruf am 6. Februar 2014", führt Reimann an. Weder das Außenministerium noch die Österreichische Botschaft in Belgrad sind befugt, namens österreichischer Restitutions- bzw. Entschädigungswerber/innen privatrechtliche Ansprüche gegenüber serbischen Behörden zu vertreten.


"Der VLÖ empfiehlt potenziellen Antragstellern, sich mit einer Anwaltskanzlei in Serbien in Verbindung zu setzen und verweist zu diesem Zweck auf die nachfolgende Aufstellung. Zum Teil sehen die Gesetze einen kostenlosen Rechtsbeistand und die Befreiung von Verfahrenskosten vor", so Reimann abschließend.


Ergänzung vom 13. September 2013


Im Rahmen einer Infomationsveranstaltung am 12. September im „Haus der Heimat“ unterstrich der Direktor der serbischen Restitutionsagentur, Dr. Strahinja Sekulic, seine Bereitschaft, auch persönlich per E-Mail in dieser Thematik zu kommunizieren und offene Fragen beantworten zu wollen. Die DAG und der VLÖ führen untenstehend die Kontaktadressen der serbischen Restitutionsagentur an und laden anspruchsberechtigte Donauschwaben ein, das Angebot von Dir. Sekulic im Sinne einer persönlichen Kommunikation auch zu nutzen.

Interessierte können sich auf Deutsch mit ihren Anliegen unter
agencija@restitucija.gov.rs an die Restitutionsagentur wenden.

Zusätzliche E-Mail-Adressen:

strahinja.sekulic@restitucija.gov.rs
branko.lakic@restitucija.gov.rs

Postadresse:

AGENCIJA ZA RESTITUCIJU
Sprat VII
Masarikova br. 5
11000 Beograd
Republika Srbija


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